Migration aktiv gestaltenSPD-Nord-Niedersachsen bekräftigt Nein Klingbeils zu geschlossenen Transitzentren

 

Die SPD zwischen Elbe und Weser lehnt den Scheinkompromiss der Unionsparteien im Asylstreit klar ab und stellt sich damit eindeutig auf die Seite des SPD-Generalsekretärs Lars Klingbeil. In einer Pressemitteilung stellt der Vorstand des SPD-Bezirkes Nord-Niedersachsen fest:

Wir sind fassungslos: In welchem Land leben wir? Wie kann es sein, dass wir Menschen Grundrechte verweigern? Wie kann es sein, dass wir unsere zentralen Werte abschaffen: Die im Grundgesetz verankerte Würde des einzelnen Menschen, das Menschenrecht auf Leben – jedes Menschen! - und die Werte der Mitmenschlichkeit?

 

Es kann nicht sein, dass Menschen in Lagern eingesperrt werden, die wie Gefängnisse erscheinen, und in denen Flüchtlinge wie Verbrecher behandelt werden. Die Linie der zwei „christlichen“ Parteien ist unvereinbar mit dem Koalitionsvertrag und schon gar nicht mit dem christlichen Glauben, der von Nächstenliebe gekennzeichnet ist.

 

Wir fordern die SPD auf dafür zu sorgen, dass Humanität und Rechtsstaatlichkeit, das Recht auf politisches Asyl und der Schutz für Kriegsflüchtlinge nicht eingeschränkt werden. Grundlage der deutschen Asylpolitik bleibt für uns weiterhin der Koalitionsvertrag. Das schließt nationale Alleingänge aus! Europa muss insgesamt mehr Verantwortung übernehmen und mehr Solidarität mit den EU-Ankunftsstaaten zeigen. Wir wollen, dass die Aufnahme von geflüchteten Menschen in Europa gerecht auf die Mitgliedsstaaten aufgeteilt ist. Die besonders belasteten Staaten in Südeuropa sollen entlastet und bei ihrer Aufgabe unterstützt werden.

 

Wir wollen rechtstaatliche Verfahren, keine geschlossenen Lager. Wir fordern endlich ein Einwanderungsgesetz, das integrierten und integrationswilligen Migranten eine sichere Existenz sichert, die Zuwanderung transparent regelt und organisiert und das Zeitalter der Migration aktiv gestaltet. Denn: Integration geht vor Aussonderung! Und gleichzeitig müssen die, die kriminell werden und sich nicht integrieren wollen, konsequent abgeschoben werden.

 

Heute leben 258 Millionen Menschen außerhalb ihres Geburtslandes. Etwa 66 Millionen sind auf der Flucht vor Verfolgung, Krieg, Gewalt und Menschenrechtsverletzungen. Allein diese Zahlen zeigen, dass eine nationale Lösung nicht zielführend ist. Die Wortwahl einiger Unionspolitiker, hier von „Asyltourismus“ zu sprechen ist unerträglich, zynisch und bedient die niedrigsten Instinkte des rechten Randes. Sie zielt allein darauf ab, Angst zu schüren und Abschottung zu betreiben.

 

Seit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am 12. März hat sich in der Flüchtlingsfrage keine Verschärfung der Sachlage ergeben. Die Zahlen der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge sind seit 2015 stark zurück gegangen. Unsere Aufgabe ist es vordringlich, die hier lebenden Flüchtlinge zu integrieren. In vielen Kommunen wird gezeigt, wie die Aufnahme von Flüchtlingen gelingen kann – indem wir offen mit Ängsten und Vorbehalten umgegangen sind und den Weg der Integration gemeinsam gehen.

 

Natürlich bleiben weitere Herausforderungen - zum Beispiel die Sprache zu erlernen und dann ins Berufsleben zu starten. Denn nur so kann und nur so wird Integration gelingen.

 

Wir fordern, dass die europäischen Staaten endlich die wirklichen Fluchtursachen, nämlich Verfolgung, Krieg, Gewalt sowie Menschenrechtsverletzungen in den betroffenen Staaten bekämpfen. Europa muss diese Staaten beim Aufbau ihrer eigenen staatlichen und wirtschaftlichen Ordnung unterstützen.

 

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten folgen der Sehnsucht der Menschen nach Frieden, Solidarität, Nächstenliebe und Gerechtigkeit und geben Antworten auf die bestehenden Herausforderungen. Wir wollen, dass Flucht nicht kriminalisiert wird und dass Menschen, die in der Hoffnung auf Hilfe zu uns fliehen nicht auf dem Weg ertrinken oder in Lastwagen ersticken müssen.

Wir Sozialdemokraten stehen dafür, dass Menschen selbst entscheiden dürfen, wo sie ihre Zukunft und die Ihrer Familie am besten aufbauen können, und sie nicht in absurder Art und Weise von einem Ort zum anderen geschickt werden.

 

Es darf nicht sein, dass das vom individuellen Recht auf Asyl, wie es nach dem Zweiten Weltkrieg verabschiedet wurde, nichts mehr übrigbleibt, statt zu prüfen, ob jemand einen Anspruch auf Asyl hat, nur noch überlegt wird, ob er oder sie nicht auch anderswo bleiben könnte.

 

Wir fordern die SPD auf, dem Scheinkompromiss, den eine zutiefst zerstrittene „Union“ auf dem Rücken von Menschen in akuter Not ausgehandelt hat, nicht zu folgen.

 

 


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