SPD in Nord-Niedersachsen bereitet Europawahl 2014 vor

 

Der SPD-Bezirk Nord-Niedersachsen stimmte sich bereits jetzt auf die Europawahl 2014 ein. Am Samstagnachmittag trafen sich die 50 Delegierten aus den Landkreisen Cuxhaven, Stade, Rotenburg, Osterholz, Verden und dem Heidekreis in Achim. Gastredner war der Europaabgeordnete Bernd Lange (57) aus Burgdorf. Lange beschönigte nichts, er sagte klar, dass Europa nicht so weiter machen kann und in einer Krise steckt.

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Bernd Lange MdEP

Dennoch ist für ihn das „Projekt“ Europa richtig und gut: „Die Europäische Union hat Menschen und Staaten zusammengebracht und ist eine stabile Friedensmacht. Die EU steht für gemeinsame Grundwerte, ist gelebte Demokratie und gehört zu unserem Alltag“. Natürlich ist Europa nicht alternativlos, doch seien die Alternativen wie zurück zur Nationalstaatlichkeit und Abschottung, keine Alternativen, mit denen es den Menschen in Europa besser geht.

„Es ist in unserem ureigensten wirtschaftlichen Interesse in Niedersachsen, wenn die Eurozone und die EU stabil bleiben. Die Rückkehr zu nationalen Währungen würde bedeuten, dass die deutschen Exporte sich verteuern würden und durch Währungsschwankungen und einen gebrochenen Binnenmarkt unsicherer würden. Über 75% der niedersächsischen Exporte gehen in den EU-Binnenmarkt. Wenn in unseren Partnerländern in der EU keine Investitionen mehr möglich sind, können auch keine niedersächsischen Produkte gekauft werden. Das gefährdet unsere Arbeitsplätze. In 2011 ist z.B. der Export aus Niedersachsen nach Griechenland um ein Viertel zurückgegangen.“, führte der Abgeordnete aus.

„Solidarität ist notwendig. Wir vergessen häufig, dass Deutschland nach dem 2. Weltkrieg auch finanzielle Solidarität von seinen europäischen Nachbarn erfahren hat. Die Gläubiger verzichteten 1952 auf einen Teil der Schuldenforderungen, darunter: Griechenland, Irland, Italien, Spanien.“
Exemplarisch nannte Lange die Stärkung von Arbeitnehmerrechten und den Kampf gegen Lohndumping. Es müsse klare Regeln für den Kapitalmarkt geben, sowie Investitionen in Qualifizierung und Beschäftigung. Die Daseinsvorsorge wie der ÖPNV und auch die Wasserversorgung müsse gestärkt werden.

„Um eine bessere Politik durchzusetzen, brauchen wir aber vor allen Dingen andere politische Mehrheiten in Europa,“ machte Lange klar.

Gemeinsam mit Bernd Lange wird auch Franka Strehse, Mitglied des Bezirksvorstandes Nord-Niedersachsen und derzeitige Bürgermeisterin in Visselhövede, für das Europäische Parlament kandidieren.

Am Ende der Debatte wählten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ihre Delegierten, die dann am 26. Januar 2014 in Berlin über die SPD-Kandidatinnen und –Kandidaten für die Europawahl 2014 abstimmen. Gewählt wurden: Franka Strehse, Petra Tiemann und Dr. Detlef Rogosch.

 

 

Franka Strehse Eu Kand 2

Franka Strehse
Kandidatin Europawahl 2014 für Nord-Niedersachsen

 

 


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