Betriebsrätekonferenz 09.04.2010

Olaf Scholz und Gunnar Wegener

Zusammenarbeit zwischen SPD und Gewerkschaften verbessern

Betriebsräte- und Gewerkschaftskonferenz in Soltau

Rund 50 Betriebs- und Personalräte waren am 9. April der Einladung des Gewerkschaftsrates des SPD-Bezirks Nord-Niedersachsen nach Soltau gefolgt. Bezirksvorsitzender Dieter Möhrmann unterstrich die Wichtigkeit der aktuell in den Betrieben stattfindenden Betriebsratswahlen als Interessenvertretung der Beschäftigten. „Betriebs- und Betriebsräte wissen genau, wo der Schuh drückt.“ Kritisch äußerte er sich über das Verhalten der CDU im Landtag, die „gekuscht“ habe vor der FDP bei der Entscheidung über den Entschließungsantrag der SPD im Landtag mit dem Appell, auch Betriebsräte in kleineren Unternehmen zuzulassen.

SPD und Gewerkschaften hätten gegenseitige Erwartungen. Man habe viel gemeinsam auf den Weg gebracht, doch nicht immer sei es ein harmonisches Verhältnis gewesen. Jetzt sei es an der Zeit, das Verhältnis auf eine neue Basis zu stellen. Möhrmann warb dafür, dass SPD und Gewerkschaften gemeinsam Vorschläge entwickeln für notwendige Maßnahmen zur Beschäftigungssicherung. „Man muss darüber reden, wo Politik sinnvolle Rahmenbedingungen schaffen kann.“

6,04 Millionen Arbeitssuchende seien registriert, erläuterte DGB-Regionsvorsitzender Hartwig Erb, 139.000 mehr als vor einem Jahr. „Diese Zahl ist zu hoch, da müssen wir alle gemeinsam gegensteuern.

Eine Lockerung des Kündigungsschutzes ist mit der SPD nicht machbar, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Bundes-SPD sowie der Bundestagsfraktion Olaf Scholz. Diejenigen, die Arbeit haben, müssten geschützt werden. Arbeitsuchenden müsste die Gelegenheit gegeben werden, wieder in Arbeit zu kommen. Die vergangenen Jahrzehnte mit hoher Arbeitslosigkeit hätten auch eine moralische Krise verursacht. Dies sei für eine Gesellschaft nicht tragbar. Es verletzte die Ehre der Menschen, wenn sie auf Staatshilfe angewiesen seien. „Auch wenn sie den ganzen Tag arbeiten und es trotzdem nicht reicht, eine Familie zu ernähren.“ Niedriglöhnen erteilte er eine klare Absage und sprach sich für Mindestlöhne aus. Allerdings seien sie auch kein Allheilmittel, „denn auch das ist kein guter Lohn.“ Hier sei es Sache der Tarifparteien, aktiv zu werden.